Der Status Quo:
Jeden Tag verletzen europäische Regierungen und die Bundesregierung die Grund- und Menschenrechte von Menschen auf der Flucht. An den europäischen Außengrenzen ist die Situation nach wie vor dramatisch. Geflüchtete Menschen ertrinken im Mittelmeer oder werden rechtswidrig und mit Gewalt an Europas Grenzen zurückgedrängt: in das überforderte Bosnien, in die autoritäre Türkei oder in die Folterlager Libyens. Schutzsuchende, die Europa erreichen, sperrt die EU in katastrophale Lager wie das neue Moria. Das Ziel: möglichst vielen geflüchteten Menschen den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU verwehren.
Anstatt die täglich stattfindenden Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für die Bundesregierung nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen tragen sie dazu bei, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich.
Die Folge:
Ausgrenzung und Entrechtung von schutzsuchenden Menschen sind aber auch in Deutschland Alltag: In AnkER-Zentren werden schutzsuchende Menschen monatelang isoliert. Die Bundesregierung schränkt mit immer härteren Gesetzen Grundrechte ein. Sie trennt Familien, beschneidet die sozialen Rechte von schutzsuchenden Menschen, baut immer höhere Hürden für ein Bleiberecht und schiebt selbst in Kriegs und Kriesengebiete mit unnachgiebiger Härte ab.
Diese Menschenrechtsverletzungen nehmen wir nicht hin. Denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Unsere Mission:
Die Bundestagswahl steht bevor. Der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung werden eine zentrale Verantwortung für die Gewährleistung von Menschenrechten in der EU und in Deutschland tragen.
Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir gemeinsam ein Ende der völkerrechtswidrigen Pushbacks an den EU-Grenzen und der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir treten ein für sichere und selbstbestimmte Fluchtwege und den garantierten Zugang zum Recht auf Asyl in der Europäischen Union und für eine europäische, staatlich organisierte Seenotrettungsmission. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen auf der Flucht kriminalisiert und monatelang an Europas Grenzen festgesetzt werden.
Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von schutzsuchenden Menschen. Grund- und Menschenrechte müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten. Wir fordern schnelle Familienzusammenführungen, ein Ende des Lagerlebens und den Abbau sämtlicher Hürden, damit alle Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, müssen in Deutschland ohne Angst und mit denselben Rechten leben können. Und wir fordern eine Politik, die Rassismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent bekämpft.
Europas und auch Deutschlands Reden von Menschenrechten hat nur dann einen Wert, wenn diese für alle Menschen gelten – an Europas Grenzen ebenso wie in allen EU-Mitgliedsstaaten.
Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden sind aber auch in Deutschland Alltag: In AnkER-Zentren werden Schutzsuchende monatelang isoliert. Die Bundesregierung schränkt mit immer härteren Gesetzen Grundrechte ein. Sie trennt Familien, beschneidet die sozialen Rechte von Schutzsuchenden, baut immer höhere Hürden für ein Bleiberecht und schiebt selbst in Staaten wie Afghanistan mit unnachgiebiger Härte ab.
Diese Menschenrechtsverletzungen nehmen wir nicht hin. Denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Die Bundestagswahl steht bevor. Der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung werden eine zentrale Verantwortung für die Gewährleistung von Menschenrechten in der EU und in Deutschland tragen.
Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir gemeinsam ein Ende der völkerrechtswidrigen Pushbacks an den EU-Grenzen und der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir treten ein für sichere und selbstbestimmte Fluchtwege und den garantierten Zugang zum Recht auf Asyl in der Europäischen Union und für eine europäische, staatlich organisierte Seenotrettungsmission. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen auf der Flucht kriminalisiert und monatelang an Europas Grenzen festgesetzt werden.
Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Grund- und Menschenrechte müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten. Wir fordern schnelle Familienzusammenführungen, ein Ende des Lagerlebens und den Abbau sämtlicher Hürden, damit alle Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, müssen in Deutschland ohne Angst und mit denselben Rechten leben können. Und wir fordern eine Politik, die Rassismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent bekämpft.
Europas und auch Deutschlands Reden von Menschenrechten hat nur dann einen Wert, wenn diese für alle Menschen gelten – an Europas Grenzen ebenso wie in allen EU-Mitgliedsstaaten.
Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Thema teilen:
© Boris Niehaus, Sea Watch
Menschenrechte wahren:
Für ein offenes Europa, das Menschen schützt!
Seit 1993 sind mehr als 44.000 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu fliehen, gestorben. Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Fluchtroute der Welt. Es gibt kein europäisches Seenotrettungsprogramm, Staaten kommen ihrer Pflicht zur Rettung nicht nach. Zivile Seenotretter*innen werden für ihren Einsatz von europäischen Regierungen kriminalisiert und an Einsätzen gehindert. Immer mehr schutzsuchende Menschen werden angezeigt und verurteilt, weil sie nach Europa geflohen sind. Und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die ihre Struktur auf den Schutz von Grenzen statt Menschenleben ausrichtet, ist die Einhaltung von Menschenrechten an den Außengrenzen nicht möglich.
Nach dem Brand von Moria im September 2020 hieß es noch “Nie wieder Moria!”. Heute ist die Situation in den Lagern an Europas Grenzen schlimmer denn je. Schutzsuchende Menschen sind Wind und Wetter monatelang schutzlos ausgeliefert. Es mangelt an Essen, an ärztlicher Versorgung, an Toiletten und vielem mehr. Kinder verletzen sich selbst oder versuchen, sich umzubringen. Das ist Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an Europas Grenzen, denen die EU elementare Grund- und Menschenrechte verwehrt. Die neuesten Pläne der EU-Kommission würden sogar zur Einrichtung geschlossener Lager an den Außengrenzen führen, in denen geflüchtete Menschen völlig abgeschottet werden.
Politisch ist all das von Europas Regierungen genau so gewollt. Denn es geht darum, Menschen von der Flucht nach Europa abzuschrecken und ihr Ankommen um jeden Preis zu verhindern.
Seit 1993 sind mehr als 44.000 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu fliehen, gestorben. Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Fluchtroute der Welt. Es gibt kein europäisches Seenotrettungsprogramm, Staaten kommen ihrer Pflicht zur Rettung nicht nach.
Zivile Seenotretter*innen werden für ihren Einsatz von europäischen Regierungen kriminalisiert und an Einsätzen gehindert. Immer mehr Schutzsuchende werden angezeigt und verurteilt, weil sie nach Europa geflohen sind. Und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die ihre Struktur auf den Schutz von Grenzen statt Menschenleben ausrichtet, ist die Einhaltung von Menschenrechten an den Außengrenzen nicht möglich.
Nach dem Brand von Moria im September 2020 hieß es noch “Nie wieder Moria!”. Heute ist die Situation in den Lagern an Europas Grenzen schlimmer denn je. Schutzsuchende sind Wind und Wetter monatelang schutzlos ausgeliefert. Es mangelt an Essen, an ärztlicher Versorgung, an Toiletten und vielem mehr. Kinder verletzen sich selbst oder versuchen, sich umzubringen. Das ist Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an Europas Grenzen, denen die EU elementare Grund- und Menschenrechte verwehrt. Die neuesten Pläne der EU-Kommission würden sogar zur Einrichtung geschlossener Lager an den Außengrenzen führen, in denen Geflüchtete völlig abgeschottet werden.
Politisch ist all das von Europas Regierungen genau so gewollt. Denn es geht darum, Menschen von der Flucht nach Europa abzuschrecken und ihr Ankommen um jeden Preis zu verhindern.
Wir sagen
- Wir lassen in Europa niemanden allein!
- Wir wollen ein Europa, das niemanden auf der Flucht ertrinken lässt und Menschen nicht durch hochgezogene Grenzzäune in Lebensgefahr bringt.
- Wir nehmen nicht hin, dass schutzsuchende Menschen kriminalisiert, an Europas Grenzen inhaftiert und monatelang festgesetzt werden.
- Wir verteidigen das Recht auf Asyl und den Zugang zum Schutz in Europa.
- Wir wollen, dass die Hochrüstung von Europas Grenzen, Frontexeinsätze und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete gestoppt werden.
- Denn wir stehen für ein offenes und solidarisches Europa, das alle Menschen auf sicheren und legalen Wegen erreichen können.
#unverhandelbar!
Wir sagen
#unverhandelbar!
Wir fordern von der nächsten Bundesregierung:
Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Thema teilen:
© Paul Lovis Wagner, Initiative Familiennachzug Eritrea
Familiennachzug sichern:
Familien gehören zusammen!
Tausende Familien werden auf der Flucht auseinandergerissen. In etlichen Fällen kommen Familienmitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen europäischen Ländern in Europa an, in vielen anderen Fällen sind die Fluchtrouten für Familienmitglieder versperrt oder stellen eine Gefahr für das Leben dar. Immer wieder blockieren und erschweren Behörden den Nachzug von Familienmitgliedern zu ihren Angehörigen, die längst in Deutschland leben. Diese Politik zwingt gerade die Schwächsten auf gefährliche Fluchtrouten.
Tausende Familien werden auf der Flucht auseinandergerissen. In etlichen Fällen kommen Familienmitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen europäischen Ländern in Europa an, in vielen anderen Fällen sind die Fluchtrouten für Familienmitglieder versperrt oder stellen eine Gefahr für das Leben dar.
Immer wieder blockieren und erschweren Behörden den Nachzug von Familienmitgliedern zu ihren Angehörigen, die längst in Deutschland leben. Diese Politik zwingt gerade die Schwächsten auf gefährliche Fluchtrouten.
Wir sagen
- Familien gehören zusammen!
- Wir wollen unbürokratische, transparente und schnelle Familienzusammenführungen, damit Familien zusammenleben können – selbstbestimmt und in Sicherheit.
#unverhandelbar!
Wir sagen
#unverhandelbar!
Wir fordern von der nächsten Bundesregierung:
Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Thema teilen:
© Paul Lovis Wagner, Initiative Familiennachzug Eritrea
Selbstbestimmt leben:
Diskriminierungen und Hürden abbauen!
»Die Würde des Menschen ist unantastbar.«, heißt es im Grundgesetz. Und doch missachten Regierungen und Behörden vielfach den Schutz der Menschenwürde, wenn es um geflüchtete Menschen geht. Bundesweit müssen zehntausende schutzsuchende Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren leben und damit in Orten der Kontrolle, der Fremdbestimmung und der Ausgrenzung. In solchen Orten können weder Kinderrechte gewahrt noch die Menschen vor einer Pandemie geschützt werden. Lager sind einer den Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft unwürdig: Lager sind inhuman.
Zugleich haben geflüchtete Menschen in Deutschland mit vielen weiteren Hürden zu kämpfen: mit Arbeitsverboten, fehlenden Zugängen zu Sprachkursen, Schule oder Ausbildung sowie mit einer stark eingeschränkten Gesundheitsversorgung.
»Die Würde des Menschen ist unantastbar.«, heißt es im Grundgesetz. Und doch missachten Regierungen und Behörden vielfach den Schutz der Menschenwürde, wenn es um geflüchtete Menschen geht.
Bundesweit müssen zehntausende Schutzsuchende in Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren leben und damit in Orten der Kontrolle, der Fremdbestimmung und der Ausgrenzung. In solchen Orten können weder Kinderrechte gewahrt noch die Menschen vor einer Pandemie geschützt werden. Lager sind einer den Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft unwürdig: Lager sind inhuman.
Zugleich haben Geflüchtete in Deutschland mit vielen weiteren Hürden zu kämpfen: mit Arbeitsverboten, fehlenden Zugängen zu Sprachkursen, Schule oder Ausbildung sowie mit einer stark eingeschränkten Gesundheitsversorgung.
Wir sagen
- Jeder Mensch hat das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben in all seinen Facetten.
- Grundrechte sind nur etwas wert, wenn sie für alle Menschen gelten.
- Folglich müssen sämtliche Formen der Ausgrenzung und Einschränkung gestrichen werden!
#unverhandelbar!
Wir sagen
#unverhandelbar!
Wir fordern von der nächsten Bundesregierung:
Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Thema teilen:
© Hagen Kopp, Welcome United
Bleiberecht garantieren:
Abschiebungen stoppen!
Hunderttausende Menschen in Deutschland leben in steter Angst vor einer Abschiebung. Sie bekommen nur eine sogenannte Duldung und werden in ihren Rechten stark eingeschränkt – selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben oder hier geboren wurden. Verschärft wird diese Situation nun durch die Covid-19-Pandemie, die massive negative Auswirkungen auf sozial benachteiligte und besonders verletzliche Menschen in Deutschland hat. Bei vielen von ihnen hängen Zukunft und Bleiberecht in Deutschland davon ab, ob sie durchgängig arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Doch dies ist für viele betroffene Menschen unter Pandemiebedingungen erst recht unmöglich.
Hunderttausende Menschen in Deutschland leben in steter Angst vor einer Abschiebung. Sie bekommen nur eine sogenannte Duldung und werden in ihren Rechten stark eingeschränkt – selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben oder hier geboren wurden.
Verschärft wird diese Situation nun durch die Covid-19-Pandemie, die massive negative Auswirkungen auf sozial benachteiligte und besonders verletzliche Menschen in Deutschland hat. Bei vielen von ihnen hängen Zukunft und Bleiberecht in Deutschland davon ab, ob sie durchgängig arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Doch dies ist für viele Betroffene unter Pandemiebedingungen erst recht unmöglich.
Wir sagen
Alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, müssen ohne Angst und mit denselben Rechten hier leben können.
Die nächste Bundesregierung muss daher weitreichende Bleiberechtsregelungen einführen und die rechtliche Gleichstellung der hier lebenden Menschen gewährleisten.
#unverhandelbar!
Wir sagen
#unverhandelbar!
Wir fordern von der nächsten Bundesregierung:
Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Thema teilen:
© Tim Wagner
Antirassismus und Demokratie:
Hass und Hetze keinen Raum geben!
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. So beginnt die 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Doch auch über 70 Jahre nach Verabschiedung der UN-Menschenrechtserklärung und unseres Grundgesetzes sind wir noch weit entfernt von einer Welt, in der alle Menschen frei von Gewalt, in voller Würde und Selbstbestimmung leben können. Weltweit sind Kräfte im Aufwind, welche die Menschlichkeit angreifen, die Hass und Hetze gezielt gegen bestimmte Gruppen schüren.
Rassismus ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem und kein Phänomen einzelner Rassist*innen. Rassismus dient dazu, gesellschaftliche Hierarchien und Privilegien zu legitimieren. Institutionelle und strukturelle Ausschlussmechanismen sind wirkmächtig und haben dramatische Folgen für Menschen anderer Herkunftsländer, Sprachen, Hautfarben, Nationalitäten, Religionen, Einwanderungsgeschichten, Lebensbedingungen oder mit eingeschränkten Aufenthaltstiteln.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. So beginnt die 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Doch auch über 70 Jahre nach Verabschiedung der UN-Menschenrechtserklärung und unseres Grundgesetzes sind wir noch weit entfernt von einer Welt, in der alle Menschen frei von Gewalt, in voller Würde und Selbstbestimmung leben können. Weltweit sind Kräfte im Aufwind, welche die Menschlichkeit angreifen, die Hass und Hetze gezielt gegen bestimmte Gruppen schüren.
Rassismus ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem und kein Phänomen einzelner Rassist*innen. Rassismus dient dazu, gesellschaftliche Hierarchien und Privilegien zu legitimieren. Institutionelle und strukturelle Ausschlussmechanismen sind wirkmächtig und haben dramatische Folgen für Menschen anderer Herkunftsländer, Sprachen, Hautfarben, Nationalitäten, Religionen, Einwanderungsgeschichten, Lebensbedingungen oder mit eingeschränkten Aufenthaltstiteln.
Wir sagen
- Alle Menschen, die Teil der Gesellschaft sind und hier leben wollen, müssen ohne Angst und mit denselben Rechten hier leben können.
- Die nächste Bundesregierung muss daher weitreichende Bleiberechtsregelungen einführen.
#unverhandelbar!
Wir sagen
#unverhandelbar!
Wir fordern von der nächsten Bundesregierung:
Menschenrechte sind #unverhandelbar!
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